Hier noch ein Bericht zum Thema des Tages ....

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag dem Gesetzgeber auf, die Vorschriften bis zum Jahresende neu zu fassen. Bis dahin können die knapp sieben Millionen Hilfebedürftigen ergänzende Leistungen beanspruchen, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. Ab 1. Januar 2011 muss eine Neuregelung gelten. Der Erste Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier ordnete zudem an, dass Hartz-IV-Empfänger ab sofort in seltenen Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen.

Grundrecht auf Gewährleistung des Existenzminimums

Die Richter bemängelten nicht die konkrete Höhe der Regelsätze, sondern deren Berechnung. Ob Hartz-IV-Empfänger nach der Neuberechnung mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen. Es forderte lediglich „eine an der Realität orientierte Neuregelung“. Die Höhe der Leistungen sei aus dem Grundgesetz nicht direkt abzuleiten, sagte Gerichtspräsident Papier in der mündlichen Urteilsbegründung. Sie seien gegenwärtig auch weder für Kinder noch für Erwachsene „offensichtlich unzureichend“. Die gegenwärtigen Sätze seien aber „nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden“. Der Gesetzgeber müsse sie daher „in einem transparenten und sachgerechten Verfahren“ neu berechnen.

Die Achtung der Würde jedes Einzelnen habe verfassungsrechtlich eine hohe eigenständige Bedeutung, sagte Papier. Daraus ergebe sich ein „absolut wirkender Anspruch“ auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dies umfasse neben der „physischen Existenz“ auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“.

Bis zu einer Änderung bleibt die bisherige Regelung gültig. Ab sofort können Hartz-IV-Empfänger jedoch einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Damit drohen dem ohnehin schwer verschuldeten Staat in diesem Jahr höhere Ausgaben für Hartz IV. In Deutschland beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen.

Regelsatz für Kinder nur prozentual berechnet

Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich, bei Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2005 waren es noch 345 Euro. 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche leben von Hartz IV – die Leistungen sind gestaffelt, und zwar ausgehend vom Regelsatz. In den Klagen wurde die Rechtslage des ersten Halbjahres 2005 angegriffen, als Hartz IV eingeführt wurde. Damals bekamen Kinder unter 14 Jahren einen Regelsatz von monatlich 207 Euro. Inzwischen wurden die Sätze zum 1. Juli 2009 nach Alter gestaffelt und leicht erhöht – und zwar auf 215 Euro für Kinder bis 5 Jahre und auf 251 Euro für Kinder von 6 bis 13 Jahren.